Friedhofsgebührenordnung Groß Munzel

Friedhofsgebührenordnung (FGO) für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Munzel-Landringhausen in Groß Munzel.

Friedhofsgebührenordnung als PDF-Datei

Gemäß § 5 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) und § 29 der Friedhofsordnung hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Munzel-Landringhausen für den Friedhof in Groß Munzel am 15. Mai 2018 folgende Friedhofsgebührenordnung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat, wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat, wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird, wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen der Gebührenschuld

(1) Bei Grabnutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld bereits mit der Begründung des Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder bereits mit der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte.

(2) Bei sonstigen Benutzungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung.

(3) Bei Verwaltungsgebühren entsteht die Gebührenschuld mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

§ 4 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Heranziehung zu Gebühren erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

(3) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.

§ 5 Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren

(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, sind für daraufhin erstellte schriftliche Mahnungen Kosten in Höhe von 2,50 € zu zahlen, für die Einleitung eines Verwaltungszwangsverfahrens 15,00 €.

(2) Rückständige Gebühren sowie Kosten nach Absatz 1 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner oder die Vollstreckungsschuldnerin zu tragen.

§ 6 Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten:

1.
 

Reihengrabstätte:
Für 30 Jahre  : 

200,00 €
2.

 

Wahlgrabstätte:
Für 30 Jahre - je Grabstelle- :               
Für jedes Jahr der Verlängerung –je Grabstelle- :      

270,00  €
9,00 €
3.

 

Urnenwahlgrabstätte:
Für 25 Jahre - je Grabstelle - :                      
Für jedes Jahr der Verlängerung –je Grabstelle- :      

165,00  €
6,60 €
4.

 

Reihengrabstätte im Rasenfeld:
Für 30 Jahre  :                                
Beinhaltet die Friedhofsunterhaltungsgebühr und die Pflege für die Dauer der Nutzungszeit

1.350,00 €
5.

 

Wahlgrabstätte im Rasenfeld (2 Grabstellen):
Für 30 Jahre:                        
Für jedes Jahr der Verlängerung:             
Beinhaltet die Friedhofsunterhaltungsgebühr und die Pflege für die Dauer der Nutzungszeit

2.800,00  €
42,00 €
 
6.

 

Urnenwahlgrabstätte im Rasenfeld:
Für 25 Jahre - je Grabstelle - :                       
Für jedes Jahr der Verlängerung –je Grabstelle- :    
Beinhaltet die Friedhofsunterhaltungsgebühr und die Pflege für die Dauer der Nutzungszeit

870,00 €
34,80 €

 

7.
 

Zusätzliche Bestattung einer Urne in einer bereits belegten Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte gemäß § 11 Absatz 5 der Friedhofsordnung:
eine Gebühr gemäß Nummer 6 zur Anpassung an die neue Ruhezeit.

 

Wiedererwerbe und Verlängerungen von Nutzungsrechten sind nur in vollen Kalenderjahren möglich.

Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechtes wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

II. Gebühren für die Bestattung:

Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde wird die Gebühr im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand direkt durch den Unternehmer erhoben, der dem Grabaushub leistet.

III. Verwaltungsgebühren:

1. Prüfung der Anzeige zur Aufstellung eines Grabmals: 27,00 €

2. Prüfung der Anzeige bei Veränderung eines Grabmales oder der Ergänzung von Inschriften: 27,00 €

 IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr zur Finanzierung der Kosten für die Pflege des Rasens und des Rahmengrüns, sowie zur Reinigung der Wege und Plätze 

Für ein Jahr - je Grabstelle -:  15,00  €

V. Gebühr für die Benutzung der Leichenkammer / Friedhofskapelle:

1. Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle je Trauerfeier: 190,00 €

§ 7

Leistungen, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebühren-ordnung in der Fassung vom 19.11.2002 außer Kraft.

Die vorstehende Friedhofsgebührenordnung wird hiermit gemäß § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6, Absätze 2 und 5 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.

Der Kirchenkreisvorstand:

L. S. Ev.-luth. Kirchenamt in Wunstorf, Stiftsstraße 5, 31515 Wunstorf
                                                               Als Bevollmächtigte
                                                                     (Furche)
                                                               Oberkirchenrätin

 

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